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LinksZeitung - "Dies war kein Akt christlicher Nächstenliebe" Wittenberg (LiZ). Mit den Stimmen der Wittenberger Bundestags- abgeordneten Engelbert Wistuba (SPD) und Ullrich Petzold (CDU) haben sich in namentlicher Abstimmung die Berliner Koalitionsparteien für die Kürzung der Regelleistung erkrankter HARTZ-IV-Empfänger ausgesprochen. Zudem lehnten sie Anträge auf Zahlung einer einmaligen Weihnachtsbeihilfe ab. Weblinks: www.linkszeitung.de LinksZeitung Wittenberg (LiZ). Mit den Stimmen der Wittenberger Bundestags- abgeordneten Engelbert Wistuba (SPD) und Ullrich Petzold (CDU) haben sich in namentlicher Abstimmung die Berliner Koalitionsparteien für die Kürzung der Regelleistung erkrankter HARTZ-IV-Empfänger ausgesprochen. Zudem lehnten sie Anträge auf Zahlung einer einmaligen Weihnachtsbeihilfe ab. "Das Abstimmungs- verhalten von Wistuba und Petzold ist ein Schlag ins Gesicht der Hartz IV- Empfänger im Landkreis", erklärte Jörg Schindler, Ortsvorsitzender der Wittenberger LINKEN und Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages. Auch im Landkreis Wittenberg kürze die ARGE erkrankten HARTZ-IV-Empfängern die Regelleistung um 35 Prozent, wenn sie sich im Krankenhaus befinden. Statt sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass diese rechtswidrige Praxis endlich gestoppt wird, stützten Wistuba und Petzold mit ihrer Zustimmung zur neuen ALG-II-Verordnung diesen Zynismus weiter, so Schindler. "Im Gegenzug haben sich die sozial- und christdemokratischen Bundestags- abgeordneten unseres Wittenberger Wahlkreises nicht dazu durchringen können, eine Weihnachtsbeihilfe von einmalig 40,00 Euro für das Fest zu bewilligen. Das alte Bundessozialhilfegesetz sah diese Beihilfe noch vor. Aber auch hier stimmten Wistuba und Petzold gegen den Antrag. Dies war kein Akt sozialer Gerechtigkeit oder christlicher Nächstenliebe", so Schindler weiter. Schindler ruft Hartz IV-Bezieher auf, bei stationärem Aufenthalt sich auch weiterhin rechtlich gegen die Kürzung der Regelleistung zu wehren. "Hartz IV hat die Menschen ärmer gemacht - auch bei uns im Landkreis", so Schindler. QUELLENNACHWEIS online-Nachrichtenbeitrag der LinksZeitung vom 16. Dezember 2007 ... «Dies war kein Akt christlicher Nächstenliebe» Quelle - www.linkszeitung.de ZURÜCK ZUM THEMA ... zurück zum Thema / zur Gesamtübersicht .. Nachrichten | Unterschriften gegen Verordnete Unmenschlichkeit | ÜBERSICHT Aktualisiert Sonntag, 16. Dezember 2007    3714  Mal gelesen

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